Dienstag, 23. Dezember 2014

Keine Chance für Extremisten

Aktiv gegen Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit:
Marlies Kohnle-Gros (CDU) macht sich stark für
Prävention und Ausschöpfung aller rechtlicher Möglichkeiten.
Ob im Sportverein, in der Schule oder im Berufsleben: Die Mehrheit der Muslime ist in Rheinland-Pfalz gut integriert und distanziert sich von Hass und Gewalt aus religiösen Motiven. Gleichzeitig zeigen aktuelle Meldungen des Verfassungsschutzes, dass die Zahlen derer, die eine freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht respektieren, steigen.
Der Verfassungsschutz zählte jüngst in Deutschland über 6.000 Salafisten und die Szene erfährt rasenden Zulauf – vor allem durch junge, muslimische Männer. Auch in Rheinland-Pfalz. In nur wenigen Jahren hat sich die extremistische Gruppe damit vervielfacht. Und ihre Anhänger werben aktiv um neue Mitglieder.
Aus meiner Sicht müssen wir an zwei Stellen ansetzen: Prävention insbesondere bei jungen Menschen auf der einen, konsequente Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten bei verfassungs-und demokratiefeindlichen Aktivitäten auf der anderen Seite. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Jugendliche in Rheinland-Pfalz von Extremisten radikalisiert und für den bewaffneten Kampf im Ausland angeworben werden. Es bedarf deshalb frühzeitiger und niedrigschwelliger Hilfsangebote für diese jungen Menschen und ihrer Familien. Eine nachhaltige Strategie zur Verhinderung von Radikalisierungsprozessen gelingt nur gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Eltern , die eine Radikalisierung ihres Kindes befürchten, gehen im Regelfall nicht auf nächste Polizeirevier. Ein vertrauensvoller, geschulter Ansprechpartner in den Gemeinden wäre deshalb ein wichtiger  Ansatzpunkte.

Für eine würdige Bestattung nach Fehlgeburten

Marlies Kohnle-Gros (CDU) berichtet von einer Änderung des Bestattungsgesetzes

Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde.
Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden. Die Neuregelung soll die medizinische Einrichtung oder den Arzt verpflichten, Fehlgeburten unter würdigen Bedingungen zu bestatten und den Bestattungsort zu dokumentieren. Rheinland-pfälzische Krankenhäuser orientieren sich bereits an entsprechenden Richtlinien oder Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die geplante Gesetzesänderung schafft nun eine rechtlich verbindliche Basis für diese Richtlinien. Die neuen Regelungen sollen auch für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte gelten.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Politische Herausforderung: 35 % aller Studenten brechen ab!

Susanne Ganster: Jugendpolitik auch kurz vor Weihnachten noch im Plenum!


In unserer letzten Sitzung des Landtages in diesem Jahr besprechen wir nochmal ein wichtiges jugendpolitisches Thema: es geht um das Thema "Studienabbrecher". Das Problem: in Rheinland-Pfalz brechen rund 35% aller Studenten jedes Jahr ihr Studium ab. Das sind im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viele. Jetzt fragen wir uns: warum ist das so? Klar, einige hatten sich unter dem Studienfach vielleicht etwas anderes vorgestellt, wieder andere merken nach einiger Zeit: ich will doch eine andere Richtung einschlagen: ein anderes Fach oder besser eine Ausbildung oder vielleicht erst mal noch ein FSJ oder Praktikum...
In der Politik fragen wir uns aber bei so einer hohen Abbrecher-Quote: was können wir tun, damit junge Menschen nicht in eine solche Situation kommen? Denn für viele ist das zunächst keine einfache Entscheidung und einige erleben diese Situation auch als persönliches Versagen. Wir glauben, dass die Politik mehrere Faktoren ändern muss: die Betreuung in den Hochschulen verbessern, die Berufsorientierung während der Schulzeit verbessern, oder auch den Kontakt zwischen Schulen und Hochschulen/Betrieben verbessern, damit Schüler möglichst frühzeitig konkrete Vorstellungen von einzelnen Fachrichtungen und Berufen bekommen. Vielleicht bleibt so dem ein oder anderen dann doch die schwierige Entscheidung, ein Studium abzubrechen, erspart.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Existenzsicherung für Hebammen

Anne Spiegel berichtet über ein aktuelles Thema im Landtag: Die Stellung von Hebammen im Gesundheitssystem. Was das mit U28 zu tun hat? Lest selbst:

Im letzten Plenum vor der Weihnachtspause werden wir uns diese Woche mit dem Thema der Besserstellung der Hebammen im deutschen Gesundheitssystem beschäftigen.
Schon seit längerer Zeit beschäftigt mich die zunehmend existenzbedrohende Situation der freiberuflichen Hebammen in unserem Land.

Die Zahl der Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, geht immer weiter zurück. Durch die seit Jahren unverhältnismäßig steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen wird die Ausübung des Berufs für die Frauen immer schwieriger. Massiv verschärft wird die Situation durch die stark rückläufige Zahl der VersicherungsanbieterInnen.

Für junge werdende Mütter und Paare, die nächste Generation der Familien, ist es von unschätzbarem Wert, während der Schwangerschaft, bei der Geburt und danach auf den Erfahrungsschatz einer Hebamme zurückgreifen zu können. Hebammen sind ausgebildete Fachfrauen, die einen enormen Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit leisten. Sie begleiten die jungen Frauen und ihre Familien auf dem gesamten Weg. Ihre Arbeit ist dabei ein wichtiger Baustein für eine selbstbestimmte und sichere Geburt.

Durch die jugendpolitische Brille betrachtet, mag dieses Thema erst einmal nicht so nahe liegen. Doch viele junge Paare, die sich dazu entschließen, Eltern zu werden, stünden ohne die tatkräftige Unterstützung einer erfahrenen Hebamme hilflos dar. Viele Jugendliche oder junge Menschen sind bereits Eltern oder planen, eine Familie zu gründen. Für die junge Generation, die sich in den nächsten Jahren dazu entschließen wird, Familien zu gründen, müssen wir dauerhaft eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung mit Geburtshilfe – und damit die Wahlfreiheit werdender Eltern – sicherzustellen. Ich setze mich in meiner politischen Arbeit für neue Konzepte und eine existenzsicherende Erwerbsstruktur für die Hebammen ein, weil ich selbst als Mutter weiß, wie wertvoll ihre Arbeit ist.

Zugleich gibt es in meinem Wahlkreis in Speyer eine Hebammenschule und das Thema betrifft junge Menschen, da sich dort vor allem junge Frauen zur Hebamme ausbilden lassen und es gilt, deren berufliche Perspektive auf eine solide (finanzielle) Basis zu stellen Eine Erhöhung der Vergütung für Hebammen ist dafür unerlässlich. Vor allem Bundesgesundheitsminister Gröhe sehe ich in der Verantwortung, hier auch im Sinne junger Menschen zu handeln und die auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge nun zügig umzusetzen.

Montag, 8. Dezember 2014

Anne Spiegel: Kinder haben Rechte

Anne Spiegel berichtet über einen Besuch in einer grundschule und das große Engamenten der Kinder für "Kinderrechte"

Am Donnerstag, den 27. November war ich an der Grundschule in Römerberg-Berghausen, um dort selbstentworfene Plakate der Schülerinnen und Schüler der Klasse 3a zum Thema "Kinderrechte" entgegenzunehmen.

(c) Younicef.de
Die Aktion entstand im Rahmen eines Projekttages mit zwei engagierten UNICEF-Frauen, die mit den Schülerinnen und Schülern über die Situation von Kindern in anderen Ländern der Welt gesprochen haben.
Ich war beeindruckt und gerührt, wie intensiv und kreativ sich die Klasse mit dem Thema "Kinderrechte" auseinandergesetzt hatte. Sie präsentierten mir in Kleingruppen ihre mit Stichpunkten, Zeichnungen und Fotos versehenen Plakate und forderten darauf unter anderem das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, eine saubere Umwelt und gute Ernährung.

Im Anschluss an die Plakatpräsentation haben wir über die Rechte und Wünsche von Kindern in Römerberg gesprochen. Es wurden mehr und größere Spielplätze angesprochen sowie mehr Mülleimer, damit der Müll nicht einfach achtlos weggeworfen wird. Die reflektierte und klare Formulierung der Wünsche haben mich sehr beeindruckt. Die Klasse forderte von mir als Abgeordnete, dass ich die Wünsche und Rechte von Kindern in meiner alltäglichen Arbeit stärker berücksichtige - Recht haben sie! Kommende Woche werde ich die Plakate der Kinderministerin Irene Alt überreichen, um die Wünsche weiterzutragen.

Mir ist es wichtig, als Abgeordnete auch immer im Blick zu haben, welche Perspektive junge und auch ganz junge Menschen auf ihre Lebensumstände haben, welche Sorgen, Ideen und Wünsche sie haben und wie wir diese in unserer Arbeit in der Politik berücksichtigen können. Wir haben dann zusammen schnell erkannt: mit mehr Spielplätzen alleine ist es nicht getan, sie müssen auch so gestaltet sein, dass für jede Altersgruppe Spielmöglichkeiten gegeben sind und sie brauchen auch genügend Mülleimer, denn ein zugemüllter Spielplatz macht niemandem Spaß!

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Berufsinformationszentren als praktische Unterstützung!


Das neue Berufsinformationszentrum in Pirmasens hat mich in dieser Woche begeistert!
Als Politiker werden wir ja oft zu irgendwelchen Einweihungen eingeladen, aber diese Woche hab ich echt einen Tipp für alle Jugendlichen!
Das Berufsinformationszentrum in Pirmasens (Schachenstraße 70) wurde komplett neu gestaltet!
Susanne Ganster ist vom Angebot 
des Berufsinformationszentrums begeistert

Ich kann mir dort alle Infos holen, wenn ich irgendwie mal ins Ausland will als Aupair/Praktikant/Schüler/Student oder eine Sprachreise machen will, welche Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten es gibt natürlich auch. Die meisten wussten bisher sicher, dass es dort auch "Schnelltests" zur Berufswahl gibt
ABER: jetzt gibt es einen tollen Service für alle, die Bewerbungen nicht alleine Anfertigen können/wollen. Es ist immer jemand vor Ort, der Euch gerne dabei hilft, eine Bewerbungsmappe zu erstellen. An den PC-Arbeitsplätzen kann nicht nur alles gleich ausgedruckt werden, sondern Eure Zeugnisse und Passfotos für die Bewerbungsmappe können dort direkt auch eingescannt werden.
Ich glaube, das ist echt ein toller Service, denn welche Eltern können einem dabei wirklich helfen?
Schaut doch einfach mal bei Eurem BIZ vorbei!
Hier gibt Politik Jugendlichen ganz praktische Unterstützung.

Freitag, 28. November 2014

Irene Alt: Ein Bündnis für und mit der Jugend

Mein Ziel: Ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für die Jugend, mit der Jugend in Rheinland-Pfalz!



Sehr gerne habe ich mich als U28-Botschafterin für Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Denn das Ziel der Strategie „U28 – Die Zukunft lacht!“ des Bunds der Deutschen Katholischen Jugend, sich deutschlandweit für die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik einzusetzen, deckt sich mit meinen Zielen für die Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz: Gemeinsam mit den Jugendverbänden und vielen weiteren jugendpolitischen Vertreterinnen und Vertretern möchte ich die Jugendpolitik stärken. Mein Anliegen ist es dabei, dass Jugendpolitik stärker als eigenständiges Politikfeld wahrgenommen wird und dass wir ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für die Jugend, mit der Jugend in Rheinland-Pfalz schließen.

Jugendpolitik muss als Querschnittsaufgabe gedacht werden und betrifft uns alle. 

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt der nachfolgenden Generation eine große Bedeutung und Verantwortung zu. Die Gesellschaft muss die Jugendlichen auf ihre Zukunft als eigenständige Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Sie muss sie dazu in ihren Potenzialen fördern, auf ihre Bedürfnisse eingehen und ihnen Rahmenbedingungen schaffen, um sich selbst auszuprobieren und eigene Ideen zu entwickeln. Wir brauchen die Impulse der jungen Menschen in unserem Land und die jungen Menschen brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die sie fördert und mitnimmt.
Wenn möglichst viele Akteure in Rheinland-Pfalz diesen Prozess weiter vorantreiben, werden wir gemeinsam Erfolge erzielen – für die Jugend, mit der Jugend.

Irene Alt

Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz